422 offizielle DSGVO-Beschwerden gegen „Cookie-Banner-Wahnsinn“

Die Organisation Noyb reicht Anfang August 2021 über 400 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden ein. Der Grund: falsche Cookie-Banner.

Am 31. Mai 2021 verschickte die vom Datenschützer Max Schrems gegründete NGO Noyb über 500 Beschwerde-Schreiben an Unternehmen in Europa und in den USA (nachzulesen in unserem Blogartikel: Wiener Datenschutzorganisation Noyb startet Beschwerdewelle gegen rechtswidrige Cookie-Banner). 42% der Verstöße wurden von den Unternehmen bislang behoben, jedoch handeln 82% der Webseitenbetreiber weiterhin DSGVO-widrig. Dagegen hat die Organisation nun formale Beschwerden bei den Datenschutzbehörden eingereicht, die diese in der Folge prüfen müssen.

Cookie-Ablehnung ist größtes Manko bei Websites

Einige Cookie-Banner weisen gar keinen auf, andere verstecken ihn ziemlich gut und wieder andere machen ihn nur über Umwege erreichbar: den Ablehnungsbutton. Cookies zu widerrufen, muss genauso einfach sein wie Cookies zu akzeptieren – so die vereinfachte Regelung der DSGVO. Viele Webseitenbetreiber arbeiten allerdings mit fragwürdigen Praktiken wie Dark Patterns, weiterführenden Links, schwer lesbare Buttons und Ähnliches. Diese Consent-Optimization – auf Deutsch „Zustimmungsoptimierung“ – entspricht jedoch nicht den vorgeschriebenen DSGVO-Bestimmungen.

Dagegen möchte Noyb nun weiter vorgehen und versucht mit einer weiteren DSGVO-Beschwerdewelle die Unternehmen zum Umdenken zu bewegen. Darunter sind auch große Unternehmen wie Amazon, Twitter, Google und Facebook – allesamt Plattformen, die auf die Verwendung von Cookies angewiesen sind.

Forderung: Europaweite Vereinheitlichung der Cookie-Richtlinien

Einige Unternehmen berufen sich nach wie vor darauf, dass die Leitlinien zu irreführenden Designs bei Cookie-Bannern in der EU länderspezifisch geregelt werden und sie vorerst auf eine EU-weite Vereinheitlichung der Richtlinien warten. Regelungen von anderen Mitgliedstaaten werden von Unternehmern oftmals nicht anerkannt. Sie sehen in der Einhaltung dieser einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz, die sich laut informellen Rückmeldungen auch nicht an die Richtlinien anderer Länder hält.

Noyb fordert daher eine europaweite Vereinheitlichung der Regelungen, um EU-Bürger in allen Ländern vor irreführenden und falschen Cookie-Bannern zu schützen.

Weitere Website-Scans und Cookie-Überprüfungen folgen

Die Datenschutzorganisation plant innerhalb des nächsten Jahres 10.000 weitere Websites zu scannen, Webseitenbetreiber gegebenenfalls zu verwarnen und im Falle der Untätigkeit Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen.

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