Wiener Datenschutzorganisation Noyb startet Beschwerdewelle gegen rechtswidrige Cookie-Banner

Die ersten 500 Beschwerden gegen falsche Cookie-Banner an Unternehmen in Europa und den USA sind raus. Bis zu 10.000 weitere sollen folgen.

Die größte Beschwerdewelle seit Inkrafttreten der DSGVO

Die vom Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Organisation Noyb („My privacy is None of your Business“) will falschen und irreführenden Cookie-Bannern den Kampf ansagen. Dazu gingen am 31. Mai 2021 über 500 Beschwerde-Schreiben an Unternehmen in Europa und in den USA raus.

Die Datenschützer bemängeln vor allem die bewusst irrführende Darstellung der Cookie-Banner.

Max Schrems, Vorsitzender der Organisation: „Eine ganze Industrie von Beratern und Designern entwickelt verrückte Klick-Labyrinthe, um vollkommen unrealistische Zustimmungsraten zu generieren. Menschen mit Tricks zum Zustimmen zu verführen ist ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der DSGVO. Nach dem Gesetz müssen Unternehmen Systeme fair gestalten und den Nutzern eine echte Wahlmöglichkeit bieten.

Quelle: noyb.eu

Vorwurf: Keine klare Auswahl zwischen „Ja“ und „Nein“

Noyb erklärt in seiner Stellungnahme, dass die User laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein klares „Ja“ oder „Nein“ zur Verarbeitung ihrer Daten geben können müssen. Stattdessen versuchen einige Unternehmen aber mit undurchsichtigen und komplizierten Cookie-Bannern die Zustimmung (Consent) ihrer Nutzer zu „erzwingen“. Diese rechtfertigen die mittlerweile weit verbreitete Praxis mit den strengen Bestimmungen der DSGVO und Nutzer werden in dem Glauben gelassen, dass Cookie-Banner in dieser Art gesetzlich vorgeschrieben sind.

Max Schrems und seinem Team ist diese Vorgehensweise schon lange ein Dorn im Auge und sie sehen darin einen klaren Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung. Jetzt wollen sie den Unternehmen einen Monat Zeit geben, um ihre Cookie-Banner gesetzeskonform anzupassen. Kommen die Unternehmer dieser Forderung nicht nach, wird die Beschwerde an die zuständige Datenschutzbehörde weitergeleitet, wo Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro drohen.

Neue Software zur automatischen Beschwerde-Generierung

Noyb hat für diese Verfahrensweise eine eigene Software entwickelt, welche rechtswidrige Cookie-Banner erkennen und automatisch Beschwerden generieren kann. Die Datenschutzorganisation möchte damit die meistbesuchten Websites in Europa überprüfen lassen und rechnet mit bis zu 10.000 möglichen Beschwerden.

Noyb ist dabei nicht auf Profit aus – so wie es bei den derzeit zunehmenden Abmahnungen der Fall ist – sondern bietet Unternehmern eine kostenfreie außerbehördliche Erledigung, so zumindest laut Gründer Max Schrems. Das Projekt finanziert sich durch Spenden der Noyb-Fördermitglieder.

Die häufigsten Cookie-Banner „Fehler“ laut Noyb

Bei den bisher 560 überprüften Websites wurden folgende Dinge beanstandet:

  • Bei 90% ist es schwieriger, Cookies zu widerrufen als sie zu akzeptieren
  • 81% haben keinen „Ablehnen“ Button auf der Startseite
  • 73% verwenden irreführende Farben und Kontraste
  • 51% nutzen einen Link statt einem Button für die Ablehnung
  • 15% haben vorangekreuzte Checkboxen

Quelle: noyb.eu

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